AGB |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TürkBiz.Net GmbH
Marken
Alle auf dieser Website erwähnten Marken- und Warenzeichen oder Produktnamen sind Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber. Eine Verwendung der Marken- und Warenzeichen bzw. Produktnamen ohne vorherige Zustimmung ist nicht gestattet. Aus den Veröffentlichungen kann nicht geschlossen werden, dass beschriebene Bezeichnungen, Produktnamen, Abbildungen und Warenzeichen frei von gewerblichen Schutzrechten sind. Sollten wir irrtümlich Ihr Marken- oder Warenzeichen verwenden und Sie wünschen eine entsprechende Kenntlichmachung oder Löschung, so teilen Sie uns dieses bitte freundlicherweise per
E-Mail
mit.
§1 Geltungsbereich
a. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränken sich auf bestehende bzw. zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen der TürkBiz.Net GmbH, Rotenhäuser Damm 22, D-21107 Hamburg (Nachfolgend: "TürkBiz.Net"), und dem Auftraggeber als natürliche oder juristische Person. TürkBiz.Net erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden.
b. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn TürkBiz.Net sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt.
c. Von TürkBiz.Net Mitarbeitern abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn TürkBiz.Net sie schriftlich bestätigt.
d. TürkBiz.Net ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. TürkBiz.Net wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist TürkBiz.Net berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
§2 Vertrag / Vertragsleistung
a. Mit seiner online Anmeldung oder Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, den TürkBiz.Net Dienst nutzen zu wollen. Der Vertrag zwischen TürkBiz.Net und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden und der anschließenden Bestätigung durch TürkBiz.Net zustande, wobei TürkBiz.Net die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung oder Rechnungslegung ersetzen kann.
b. Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.
c. TürkBiz.Net ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.
d. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Leistungen nicht enthalten. Es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis inklusive ist.
e. Alle Preise verstehen sich bei gewerblichen Kunden, falls nicht anders schriftlich vereinbart, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
f. Gegenstand und Umfang der Leistung von TürkBiz.Net sowie die Nutzungspreise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der TürkBiz.Net Website; Rechte auf weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht.
g. TürkBiz.Net ist berechtigt, Anmeldungen, Bestellungen, Kunden oder veröffentlichte Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Insbesondere von kostenlosen Mitgliedern veröffentlichte Inserate, die den internen TürkBiz.Net Qualitäts- und Seriösitätsansprüchen nicht genügen, werden wieder entfernt.
h. TürkBiz.Net behält sich das Recht vor, Anmeldungen direkter Konkurrenten bzw. anderer deutsch-türkischer elektronischer Marktplätze vorab oder im Nachhinein abzulehnen. Bereits bezahlte Entgelde werden in diesem Fall zurückerstattet.
i. TürkBiz.Net ist berechtigt, kostenlos zur Verfügung gestellte eigentlich kostenpflichtige Zugangspakete jederzeit wieder zu sperren bzw. je nach Ermessen auf kostenlose Pakete zurückzustufen.
j. TürkBiz.Net behält sich das Recht vor, linguistische oder grammatikale Korrekturen in einem vom Inserenten verfassten Anzeigentext vorzunehmen.
§3 Pflichten des Kunden
a. Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind TürkBiz.Net sofort zu melden. Soweit der Kunde Kaufmann ist wird für die Anmeldung unter falschem Namen und die Angabe einer Rechnungsanschrift eine Vertragsstrafe von 2.500,00 Euro, die durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden kann, zu Lasten des Kunden vereinbart.
b. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er TürkBiz.Net schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.
c. Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größt möglichen Sorgfalt durchzuführen. TürkBiz.Net behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schließen.
d. Die Sperre eines Zugangs ohne vorherige Abmahnung oder nach vorausgegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch TürkBiz.Net.
§4 Drittnutzung
a. Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von TürkBiz.Net anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.
b. Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist TürkBiz.Net berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.
§5 Ausfall
a. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.
b. Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von TürkBiz.Net beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.
c. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von 18 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.
§6 Haftungsausschluss
a. Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von TürkBiz.Net zur Verfügung gestellten Internetdienste haftet TürkBiz.Net nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz von TürkBiz.Net beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die über TürkBiz.Net getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von TürkBiz.Net.
b. TürkBiz.Net haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz von TürkBiz.Net zurückzuführen.
c. Alle vom Kunden über den Zugang der TürkBiz.Net abgerufenen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
§7 Zahlung
a. Monatliche Zahlungen, die sich aus einem Vertrag über unsere Zugangspakete bzw. Mitgliedschaften ergeben, sind jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten.
b. Die Zahlung von bestellten Mitgliedschaftspaketen hat innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.
c. Bei Verzug mit Zahlung ist TürkBiz.Net zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs berechtigt.
d. Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei TürkBiz.Net zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt und TürkBiz.Net ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.
e. TürkBiz.Net kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung teilt TürkBiz.Net dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung durch E-Mail oder Brief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.
f. Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
g. Bei einem Internet-Zugang wird der Kostenbetrag, der für die Nutzungszeiten anfällt, mit der Telefonrechnung des Telefonanbieters erhoben.
§8 Kündigung
a. Alle Vertragsverhältnisse haben eine feste Laufzeit von 12 Monaten.
b. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner bis zum Ende der jeweils einjährigen Mitgliedschaftsperiode zugehen.
c. Die Kündigung hat seitens des Kunden durch einen Wechsel des Mitgliedschaftspaketes (z.B. in die kostenlose Mitgliedschaft) in seinem Benutzermenü auf der TürkBiz.Net Website zu erfolgen. Anträge auf Löschung des gesamten Accounts sind per Mail und unter Mitteilung von Nutzernamen und Passwort schriftlich an info@turkbiz.net mitzuteilen.
d. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um 12 Monate. Für die Kündigung der jeweils folgenden 12-monatigen Vertragslaufzeiten gilt sodann die Regelung in §8 entsprechend. Die anfallenden Kosten für die verlängerte Vertragslaufzeit richten sich nach der Produktbeschreibung des Mitgliedschaftspaketes.
e. Ab dem Zeitpunkt der Vertragskündigung ist TürkBiz.Net berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherte Daten unwiderruflich zu löschen.
§9 Tarifwechsel
Kunden können jederzeit zwischen den von TürkBiz.Net angebotenen Mitgliedschaftspaketen und Tarifen wechseln. Der gewünschte Wechsel ist durch den Kunden in seinem Benutzermenü auf der TürkBiz.Net Website vorzunehmen. Der Wechsel des Mitgliedschaftspaketes ist bindend und gilt als neuer Vertragsabschluss zu den jeweils für den gewählten Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel in ein anderes Mitgliedschaftspaket beginnt eine neue Regelvertragslaufzeit von 12 Monaten entsprechend §7 und §8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des TürkBiz.Net Dienstes. Nicht verbrauchte Nutzungsentgelte des alten Vertrages werden auf die Gebühren des neuen Vertrages angerechnet. Bei Nichtbezahlung der neuen Rechnung läuft der neue Vertrag automatisch aus, sobald die aus dem alten Vertrag umgebuchten Nutzungsentgelte verbraucht sind. Ein Wechsel in einen niedriger gestuften Mitgliedschaftstarif (Downgrade) wird ab dem Ende der aktuellen Mitgliedschaftsperiode aktiv. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Leistungsentgelte ist bei einem Wechsel in einen niedrigeren Tarif nicht möglich.
§10 Datenschut, Vertraulichkeit
a. Sämtliche TürkBiz.Net übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
b. Der Kunde gestattet TürkBiz.Net jederzeit widerruflich, ihn über Neuerungen und neue Angebote von TürkBiz.Net oder Partnerunternehmen zu informieren.
§11 Verbotene Inhalte
a. Ausdrücklich verboten ist das Veröffentlichen von Inseraten, die inhaltlich auf Multi-Level-Marketing, Schneeballsystemen oder ähnlichen Strukturvertrieben basieren. TürkBiz.Net ist beim Inserieren entsprechender Anzeigen berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren.
b. Ein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über TürkBiz.Net nicht angeboten oder mitgeteilt werden. TürkBiz.Net ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren.
c. TürkBiz.Net ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen, wenn der Kunde über TürkBiz.Net so genannte Spam-Mail versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt missachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des TürkBiz.Net-Netzes oder des Internets zu verschaffen.
§12 Ausschluss von Ansprüchen
a. Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzernamens besteht nicht.
b. Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im Voraus bezahlter Beträge.
§13 Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, sowie für alle möglichen Folgeschäden sind sowohl gegenüber uns, wie auch zu unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die sich aus §6 der hier vorliegenden AGB ergeben.
§14 Gerichtsstand
Hamburg wird als Gerichtsstand vereinbart.
§15 Sonstiges
Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
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